Stellungnahme zum Vorentwurf "Bebauungsplan Luisenstraße 26" Petershagen

 

NABU-Ortsgruppe Petershagen/Eggersdorf e. V.
Vorsitzender Andreas Hinz
Wagnerstraße 24
15345 Eggersdorf
Telefon 03341-4705434
Mobil 0176-60417921


Gemeinde Petershagen/Eggersdorf
Bürgermeister Herr Marco Rutter
Am Markt 8
15345 Eggersdorf


21. Juni 2018


Sehr geehrte Damen und Herren,


wir nehmen hiermit unser Beteiligungsrecht an der Aufstellung des Bebauungsplanes "Luisenstraße 26" als anerkannter Naturschutzverband wahr und teilen Ihnen unsere Bedenken und Einwände hinsichtlich der aus dem Bauvorhaben resultierenden erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft.


Die Eingriffe in Natur und Landschaft ergeben sich aus der Lage unmittelbar am Landschaftsschutzgebiet "Niederungssystem des Fredersdorfer Mühlenfließes undseiner Vorfluter" und am Naturschutzgebiet "Fredersdorfer Mühlenfließ, Langes Luch und Breites Luch". Außerdem grenzt das Plangebiet an das FFH-Gebiet "FredersdorferMühlenfließ, Langes und Breites Luch" an. Damit wird europäisches Naturschutzrechtberührt. Da die Grenzen der genannten Schutzgebiete nicht überall deckungsgleich sind, fordern wir in einer Flurkarte der näheren Umgebung des Plangebiets die Einzeichnung sämtlicher Schutzgebietsgrenzen, also von LSG, NSG und vom FFHGebiet.

Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt werden. Dies ist nach dem Baugesetzbuch § 13 a Absatz 1 unter diesen Bedingungen ausgeschlossen:

"...Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter ... bestehen"

Im Baugesetzbuch § 1 Absatz 6 Nummer 7 heißt es:

"Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

7. die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

b) die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,"

Schon das Angrenzen an das Natura-2000-Gebiet ist solch ein Anhaltspunkt nach dem Baugesetzbuch § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b.

Damit ist ein B-Planverfahren ohne Umweltprüfung für dieses Plangebiet ausgeschlossen. Für das Plangebiet Luisenstraße 26 ist nur ein B-Planverfahren mit Umweltprüfung zulässig.

Aus diesen genannten Gründen lehnen wir den Bebauungsplan in dieser Form ohne Umweltprüfung ab.

Wir fordern:

  • Die im Baugesetzbuch § 1 Absatz 6 Nr. 7 Buchstabe b vorgeschriebene Berücksichtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks des angrenzenden Natura-2000-Gebietes im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
  • eine Umweltprüfung zum Bebauungsplan und
  • einen Artenschutzbeitrag zu den im Plangebiet vorkommenden Tierarten wie z.B. den Schmetterlingen, Libellen, Wildbienen, Reptilien, Vögeln und Fledermäusen.

Mit freundlichen Grüßen