01.05.2018 - Formale Einwendung der Bürgerinitiative
gegen den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Luisenstraße 26

 

Empfänger:

  • Hauptausschuss Petershagen Eggersdorf
  • Gemeindevertretung Petershagen Eggersdorf
  • Kommunalaufsicht
  • Untere Naturschutzbehörde Seelow 

 Wir möchten die gewählten Vertreter aller Bürger bitten, im Sinne der Allgemeinheit und im Sinne des Erhalts des grünen Doppeldorfes und des Naturschutzes zu entscheiden.

Belange des Gemeinwohls:

  1. Die Belange der Allgemeinheit werden durch das beschleunigte Verfahren §13b BauGB nicht gewahrt.

  2. Warum wird für eine Einzelperson (Hr. Ronny Kelm ) ein beschleunigter Bebauungsplan erstellt?

  3. Grundstückseigentümer ist lt eigener Aussage Herr Ronny Kelm, langjähriges Mitglied des Kreistages und der Gemeindevertretung und Mitglied im Bau- und Umweltausschuss, dieser Ausschuss kann das Aufstellen von B-Plänen anregen, damit auch den B- Plan "Luisenstrasse 26".

    Mit dem Aufstellen dieses B- Planes ist Herr Kelm alleiniger Begünstigter durch eine exorbitante Wertsteigerung des Flurstücks 252, Angebotspreis der BVVG Cottbus 2011 war 0,99 EUR pro m². Der Gemeinde entgeht gleichzeitig die Grunderwerbssteuer, da Herr Kelm bereits Eigentümer ist.
    Gleichzeitig übernimmt der "Vorhabenträger" alle Kosten der Aufstellung des B- Planes, was aber nicht ausschlaggebend für die Gemeindevertreter sein kann.

  4. Der B-Plan steht im Widerspruch zu grundsätzlichen Dokumenten der Ortsentwicklung wie Flächennutzungsplan (hier Außenbereich ohne Baurecht), Ortsentwicklungskonzept (hier S.14, Innenentwicklung Vorrang vor Außenentwicklung, S.46 Nachverdichtung und Baulandentwicklung im Umfeld der zentralen Ortslagen konzentrieren), Leitbild 2020 (hier Ziffer 3., keine Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich, besonderer Schutz von Grünstrukturen, Ziffer 8. Freiräume/Freiflächen zwischen Ortsteilen und angrenzenden Gemeinden belassen).
    Diesen Grundsätzen hat die Gemeinde beim Aufstellen anderer B-Pläne durchaus entsprochen, s. B- Plan "Luisenstraße", hier wurde der Übergang vom Wohngebiet zum Schutzgebiet entlang des Rohrwiesenweges als öffentliche Grünfläche festgesetzt.

    Ein Siedlungsdruck von außerhalb, Baurecht im Außenbereich zu schaffen, besteht nicht, da Herr Kelm ortsansässig ist und im Innenbereich ausreichend baureife Grundstücke, allerdings zu den ortsüblichen Preisen, zur Verfügung stehen.
    Die Gemeindevertreter schaffen mit dem Aufstellen des B- Planes "Luisenstrasse 26" einen Präzedenzfall zur Bedienung rein privater Interessen, sie sind aber in erster Linie dem Allgemeinwohl verpflichtet.

  5. Es soll lt. B-Plan ein Einfamilienhaus im derzeitigen Außenbereich angrenzend an das Naturschutzgebiet errichtet werden.

  6. Eine wertvolle Grünfläche geht dadurch im Außenbereich für alle Menschen verloren.

  7. Die unmittelbare Erlebbarkeit von Landschaft und Natur für alle ist in diesem Bereich auf Dauer nicht mehr möglich.
  8. Der seit Jahrzehnten genutzte Wanderweg entlang des Flurstückes 251 wird abgeschnitten.

  9. Was passiert mit dem derzeit nicht genutzten Rohrwiesenweg hinter Flur 251?

  10. Verlust von Heimat – das über Jahrzehnte charakteristische von der Natur geprägte Landschaftsbild dieses Gebietes geht unwiederbringlich verloren.

Belange des Umwelt und Naturschutzes:

  1.  Ausgehend von der Lage des Flurstückes 252 in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Naturschutzgebiet ist dagegen Einwand zu erheben, dass

    • keine frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung stattfindet
    • keine Umweltprüfung stattfindet
    • keine Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung stattfindet
    • keine Untersuchungen zum Artenschutz erfolgen
    • keine Altlastenprüfung erfolgt, obwohl sich auf dem Flurstück eine sichtbare Aufschüttung befindet

  2. Durch das beschleunigte Verfahren §13b ist es erst möglich im Außenbereich am Naturschutzgebiet angrenzend ein Bauland zu schaffen.

  3. Es wurden von uns 32 Eichen gezählt davon nur eine unter 60cm Stammumfang in 1,30m Höhe. Eine Eintragung in das Kataster lehnten die Vertreter im Bauausschuss am 26.4.2018 ab.

  4. Wir fordern die Bäume in das Kataster aufzunehmen und den heutigen Bestand zu dokumentieren.

  5. Der Verlust und Zerstörung von Grünflächen die den Naturschutz und FFH Gebietsflächen gleichzusetzen sind z.b. Verlust von Wiesenflächen werden dadurch in Kauf genommen.

  6. Der Verlust und Verdrängung von geschützten Arten (geschützte Bienen, Hummeln und Schmetterlingsarten, Zauneidechse) werden dadurch ebenfalls in Kauf genommen.  

Anlagen:

  • Namen und Unterschriften der Anwohner, die diese Einwendung gegen den B-Plan Luisenstr. 26 unterstützen.
  • Fotos des betroffenen Grundstückes und der Umgebung
  • Angebot der Bodenverwertungs- und Verwaltung GmbH